Rundschreiben des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. zu aktuellen Themen rund um die Landwirtschaft

Eingeschränkte richterliche Überprüfung von Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren BFH Urteil vom 11.03.2026, II R 6/23, BeckRS 2026, 13576

Erläuterungen Die Kläger waren Erben eines zum Nachlass gehörenden – mit Sondereigentum an einer Wohnung verbundenen – Miteigentumsanteils an einem Grundstück. Die Kläger bewerteten das Grundstück für Zwecke der Erbschaft-…

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LBG verschickt Beitragsrechnungen Beiträge sichern Leistungen und stärken Prävention

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) versendet im Juli und August 2026 die Beitragsbescheide an rund 1,4 Millionen Mitgliedsunternehmen. Die Beiträge finanzieren die umfangreichen Leistungen des Jahres 2025 – darunter medizinische Versorgung…

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Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer BFH, Urteil v. 25. Februar 2026, II R 1/22, Juris

Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft,…

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Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben BFH, Urteil v. 25. März 2026, X R 23/24, Juris

„Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 EStG getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht…

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Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen BFH, Urteil vom 24. März 2026, VIII R 30/24, juris

Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand…

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AGB-Anpassung wg. Widerrufsbutton

Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer im Fernabsatz eine digitale Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“) bereitstellen. Damit sollen Verbraucher einen Vertrag ebenso einfach widerrufen können, wie sie ihn abgeschlossen haben. Am bisherigen…

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PPWR – Wenn der Abnehmer eine Konformitätserklärung verlangt

Wer dachte, das Verpackungsrecht sei ausreichend reguliert, den belehrt die „Packaging and Packaging Waste Regulation“ (PPWR) der EU leider eines Besseren. Die Verordnung legt künftig unmittelbar geltende Anforderungen an Verpackungen…

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Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot während der Ernte 2026

Demnächst beginnt im südlichen Rheinland-Pfalz die Ernte von Getreide und Ölsaaten. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. weist seine Mitglieder darauf hin, dass dafür auch in diesem Jahr…

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