Rundschreiben des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. zu aktuellen Themen rund um die Landwirtschaft

Drieschenverordnung Rheinland-Pfalz

Im September 2025 wurde die neue Version der Drieschenverordnung Rheinland-Pfalz veröffentlicht (offiziell „Landesverordnung zum Schutz von Rebflächen vor der Reblaus und anderen Schad­organismen“). So sollen bestehende Weinberge wirksamer geschützt werden.…

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AGB-Anpassung wg. Widerrufsbutton

Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer im Fernabsatz eine digitale Widerrufsfunktion („Widerrufsbutton“) bereitstellen. Damit sollen Verbraucher einen Vertrag ebenso einfach widerrufen können, wie sie ihn abgeschlossen haben. Am bisherigen…

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Begrenzung der Neuanpflanzungsrechte in Rheinland-Pfalz auf null Hektar

Das Land Rheinland-Pfalz hat aufgrund der anhaltenden Krise im Weinbau die Zuteilung von neuen Pflanz­genehmigungen in Rheinland-Pfalz durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für die Jahre 2027 bis…

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Geplantes Förderprogramm „dauerhafte Rodung von Rebflächen“

Ein Förderprogramm zur „dauerhaften Rodung von Rebflächen" soll im nächsten Jahr durch das Land Rheinland-Pfalz angeboten werden. Für die Umsetzung eines solchen Angebotes haben sich die Weinbauverbände Rheinhessen und Pfalz…

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Rechtsanwaltskosten bei der Erbauseinandersetzung als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten BFH, Urteil v. 11.03.2026 – II R 10/23, Juris

„Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung können als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn sie unmittelbar der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft und insbesondere einer Teilungsversteigerung zur Verteilung des Nachlasses dienen. Das gilt auch…

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Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht BFH, Urteil vom 14. Januar 2026, II R 35/23, juris

„Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente…

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Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines Miteigentumsanteils nach § 198 BewG FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2026 - 3 K 3080/24, EFG 2026, 518

„Im Falle der Bewertung eines übergegangenen Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen eines Verkehrswertnachweises durch Sachverständigengutachten nach § 198 BewG kann vom anteiligen Verkehrswert des Gesamtgrundstücks kein Marktanpassungsabschlag zur Berücksichtigung…

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Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot während der Ernte 2026

Demnächst beginnt im südlichen Rheinland-Pfalz die Ernte von Getreide und Ölsaaten. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. weist seine Mitglieder darauf hin, dass dafür auch in diesem Jahr…

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